Die humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln bereitet mir schon seit ihrer Einrichtung große Sorgen. Diese haben sich durch den Ausbruch der Corona-Pandemie noch verstärkt. Die ca. 42 000 Geflüchteten campieren dort auf engstem Raum und unter katastrophalen Bedingungen mit kaum vorhandenem Zugang zu sauberem Wasser, Strom, sanitären Anlagen und Gesundheitsversorgung. Die bei uns gängigen Hygienevorschriften und Abstandsregelungen können dort kaum eingehalten werden. Eine Verbreitung des Corona-Virus in den Camps würde zu einer humanitären Katastrophe führen. Seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Arbeitskreises Europa/Internationales der grünen Landtagsfraktion habe ich mich mit einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, gewandt. Die Lager müssen schnellstmöglichst evakuiert und die Geflüchteten, vor allem Kinder und Jugendliche, aufgenommen werden. Baden-Württemberg unterstützt ein Aufnahmeprogramm des Bundes, sobald ein solches vorliegen sollte. Sozialminister Lucha hat als für Gesundheits- und Sozialpolitik und damit auch für die Jugendhilfe zuständiger Landesminister bereits im November 2019 an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben und die Bereitschaft des Landes übermittelt, auch überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche aus den Camps aufzunehmen. Im März 2020 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bund appelliert, Ländern und Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu ermöglichen. Auch verschiedene Kommunen und Landkreise zeigen die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die „Sichere-Häfen“-Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran. Auch für den Landkreis Karlsruhe wäre ein Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ denkbar. Hierfür setze ich mich als Kreisrätin ein. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass unsere Kreistagsfraktion folgenden Antrag im Kreistag einbringt.

Antrag Seebrücke KTF LK KA