Saebel weist auf Antragsbeginn Städtebauförderprogramm 2021 hin / Erhalt des gebauten kulturellen Erbes ist Schlüssel für Tourismus, Einkaufen, Wohlgefühl und kulturelle Bildung

Erhalt des gebauten kulturellen Erbes ist Schlüssel für Tourismus, Einkaufen, Wohlgefühl und kulturelle Bildung

Ettlingen. Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen, teilt die Ettlinger Grüne Landtagsabgeordnete und Denkmalpolitische Sprecherin Barbara Saebel mit: „Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden dringend benötigtem Wohnraum bereitstellen, durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen oder über leerstehende Immobilien. Auch die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren wird gefördert, das erhält die Attraktivität der Ortskerne.“ Städtebauförderung ist jedoch keine Förderung baulicher Einzelvorhaben, sondern ein gesamtörtlicher Entwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Sanierung des gebauten kulturellen Erbes bewahrt den Bürgerinnen und Bürgern zudem ihr Heimatgefühl. Auch Gemeinbedarfseinrichtungen genauso wie unverzichtbare Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels können gefördert werden. „Das trockene Frühjahr und der sich abzeichnende heiße Sommer zeigen: der Klimawandel geht trotz Corona weiter. Die Städtebauförderung kann mit Energiesanierungen also doppelt sinnvoll eingesetzt werden.“ Förderfähig ist die ökologische Erneuerung in den Handlungsfeldern Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung von Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufen oder Verbesserung der Grün- und Freiräume.

Anteilige Finanzierung der Kommunen wird sicher problematisch nach der Corona-Krise

Da die Städtebauförderung ein anteiliger Zuschuss ist zu den Investitionskosten der Kommunen, ist Saebel die Finanzierungsproblematik in Corona-Zeiten bewusst. Aktuell sind viele der innerörtlichen Geschäfte existentiell bedroht. So bekommt der zentrenrelevante Arbeitsschwerpunkt der Städtebaulichen Erneuerung aber noch stärkere Bedeutung. Zu einem solchen Konzept gehören Analysen und stadtplanerische Zielsetzungen hinsichtlich der Einzelhandelsstruktur und Nahversorgung, die Anpassung an den Klimawandel sowie die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtquartieren. „Städte und Gemeinden können sich hier fit machen für die Zukunft. Insbesondere der Erhalt der historischen Bausubstanz ist hier der Schlüssel für Tourismus, ob zum Einkaufen oder zur kulturellen Bildung.“ Auch lokale Baufirmen und Handwerker können über diese planbaren Aufträge zum Erhalt des Stadtbilds und gleichzeitig zu den dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen beitragen. „Lokale Wirtschaftskreisläufe im Baubereich machen daher jetzt ganz besonders Sinn“, ist Saebel sicher. Die Programme der Städtebauförderung mit ihren vielfältigen Anknüpfungsmöglichkeiten stehen sämtlichen Kommunen offen – sowohl Großstädten wie auch kleineren Gemeinden im ländlichen Raum. Mehr als 870 der 1.101 Städte und Gemeinden des Landes sind bisher in der Städtebauförderung berücksichtigt worden.

Länderanteil schon beschlossen, Bundesanteil noch offen

Die Finanzpolitikerin macht Hoffnung auf Bundesförderung trotz hoher Ausgaben in der Corona-Krise: „Das Bewilligungsvolumen für das Jahresprogramm 2021 auf Bundesebene steht heute zwar noch nicht fest. Aber so ein Programm macht ja gerade in der aktuellen Krise Sinn. Der Förderanteil des Landes von 155 Mio. € wurde im Doppelhaushalt 2020/2021 letzten Dezember bereits beschlossen.“ Die Bundesfinanzhilfen für die Bund-Länder-Programme werden erst im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2021 im Herbst festgelegt. Im Jahr 2020 wurden im Rahmen der Programme der städtebaulichen Erneuerung in Baden-Württemberg rund 265 Millionen Euro bewilligt, davon 101 Millionen an Bundesfinanzhilfen. Saebels Pressemitteilung wendet sich daher nicht zuletzt an die Lokalpolitik: „Dieser Aufruf geht an die (Ober)BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen meines Wahlkreises: lassen Sie sich diese Chancen nicht entgehen!“

Die Programmausschreibung und weiterführende Informationen finden sich unter: www.stadterneuerung-bw.de

Direktlink: http://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/staedtebaufoerderung/

PM 125_Programmausschreibung Städtebauförderung 2021

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