„Wir sichern Existenzen und gewährleisten die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen“

Ettlingen/Stuttgart. Gestern wurden weitere Corona-Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket in der Haushaltskommission der Landesregierung beschlossen, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und ihre CDU-Kollegin Neumann-Martin mit. Besonderen Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Das diene der Existenzsicherung und Insolvenzvermeidung, sind sich die Abgeordneten sicher.

50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals werden für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups bereit gestellt. „Bei einer Mezzanine-Beteiligung wird einem Unternehmen wirtschaftliches oder bilanzielles Eigenkapital zugeführt, ohne den Kapitalgebern Stimm- oder Einflussnahmerechte wie den echten Gesellschaftern zu gewähren. Durch die Aufnahme von Mezzanine z. B. in Höhe von 1 Mio. Euro wird das wirtschaftliche Eigenkapital entsprechend erhöht, so dass zusätzliche Firmenkredite in Höhe von 2 Mio. Euro darstellbar sind. Ziel ist, dass die Unternehmen die mezzaninen Finanzierungen des Landes mittelfristig wieder zurückzahlen“, erklärt die Finanzpolitikerin Saebel. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro.

Finanzielle Unterstützung gibt es auch für Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro. Carsharing-Organisationen wird mit einer Finanzspritze von vier Millionen Euro geholfen – sie leiden wie Bus und Bahn unter wegbrechenden Einnahmen. Saebel: „Carsharing ist eine gute Alternative zum Privatauto und ein wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Mobilitätssystem.“

Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt unterstützt das Land mit einer Million Euro für Schutzausrüstung und Stärkung der Notberatung. Diese Einrichtungen, so betont Sozialausschussmitglied Neumann-Martin, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen in Not. „Wir wollen sicherstellen, dass sie auch in Pandemiezeiten jederzeit für Hilfesuchende erreichbar sind.“ 

Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Kinder- und Jugendarbeit,  stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro (insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung.