Saebel MdL zur Einigung des Landes mit den Kommunen: Gute Vereinbarung für Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG) und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Einigung des Landes mit den Kommunen: „Die seit Juli laufenden und erst gestern abgeschlossenen Verhandlungen der Landesregierung mit Städte-, Landkreis- und Gemeindetag sind zu einem guten Ende gekommen. Damit haben die Kommunen 2019 mit 12 Mrd. etwa 6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.“

Vereinbarung für Umsetzung BTHG und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge

Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes und zur Beteiligung des Landes an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise für Geduldete werde das Land mit der kommunalen Seite öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. Für die nächsten beiden Jahre bedeutet dies beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) insgesamt 126 Millionen Euro. Auf den tatsächlichen Ausgaben basiert dann die noch zu schließende Vereinbarung für kommende Jahre.

Jährlich 170 Millionen werden für die Unterbringung Geduldeter in den Kreisen bereitgestellt. Für die darauffolgenden Jahre sagt das Land der kommunalen Seite dauerhaft zu, den Aufwand nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzüglich eines kommunalen Sockelbetrags in Höhe von 40 Millionen Euro zu erstatten. Diese Vereinbarung gilt so lange, bis eine gesetzliche Regelung hierfür erarbeitet ist.“ Zusätzlich finanziert das Land Integrationsmanager für 2020/21 mit jeweils 70 Mio. Euro. Zusätzlich sollen die Kommunen 2020 einmalig 15 Millionen Euro erhalten.

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