Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Einigung des Landes mit den Kommunen: „Die seit Juli laufenden und erst gestern abgeschlossenen Verhandlungen der Landesregierung mit Städte-, Landkreis- und Gemeindetag sind zu einem guten Ende gekommen. Damit haben die Kommunen 2019 mit 12 Mrd. etwa 6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.“
Vereinbarung für Umsetzung BTHG und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge
Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes und zur Beteiligung des Landes an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise für Geduldete werde das Land mit der kommunalen Seite öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. Für die nächsten beiden Jahre bedeutet dies beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) insgesamt 126 Millionen Euro. Auf den tatsächlichen Ausgaben basiert dann die noch zu schließende Vereinbarung für kommende Jahre.
Jährlich 170 Millionen werden für die Unterbringung Geduldeter in den Kreisen bereitgestellt. Für die darauffolgenden Jahre sagt das Land der kommunalen Seite dauerhaft zu, den Aufwand nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzüglich eines kommunalen Sockelbetrags in Höhe von 40 Millionen Euro zu erstatten. Diese Vereinbarung gilt so lange, bis eine gesetzliche Regelung hierfür erarbeitet ist.“ Zusätzlich finanziert das Land Integrationsmanager für 2020/21 mit jeweils 70 Mio. Euro. Zusätzlich sollen die Kommunen 2020 einmalig 15 Millionen Euro erhalten.
Verwandte Artikel
Barbara Saebel MdL weist auf Mikroprojektefonds im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes hin
Grenzüberschreitend verbunden auch in Pandemiezeiten Ettlingen/Stuttgart. Auf einen neuen Mikroprojektefonds im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes weist Barbara Saebel, Mitglied im Europaausschuss des Landtags, hin. Damit können kleine Initiativen aller…
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Bürgersprechstunde per Telefon
Am Montag, den 25. Januar 2021, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel von 16:00 bis 17:30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde. Aufgrund der Corona-Pandemie wird unter…
Weiterlesen »
Online-Veranstaltung zum Thema Altbauerhaltung und Klima- und Umweltschutz mit Architekt Ferdinand M. Schäfer
Die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Barbara Saebel, lädt ein zur Online-Veranstaltung „Denk’ mal klimafreundlich: Warum Altbauerhaltung unsere Umwelt schont“ am Mittwoch, 20.01.2021 von 19-21 Uhr. Der Schwäbisch Haller…
Weiterlesen »