Saebel MdL: Pfinztal könnte durch Regelung zum Mautausweichverkehr ab Mitte 2020 mit Verbot von LKW ab 7,5 Tonnen rechnen

Pfinztal/Stuttgart/Berlin. Die im Bundesrat am 14.02.2020 zu beschließende Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Lkw-Mautausweitung auf sämtliche Bundesstraßen (seit 2018) und ab 7,5 t (seit 2015) wird zur Folge haben, dass künftig Durchfahrtverbote in Ortsdurchfahrten zur Vermeidung von Mautausweichverkehr auch ab 7,5 t angeordnet werden können. Dies teilt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Ettlingen) mit und hofft, dass diese neue Regelung in Pfinztal-Berghausen an der B3, B10 und B293 umgesetzt werden kann. Ein solches Verbot darf aber nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Die oberste Straßenverkehrsbehörde im Landesverkehrsministerium hatte deshalb für LKW ab 12t nach der Mautausweitung 2018 eine Überprüfung veranlasst und aufgrund der Lärmsituation begründet. Seitdem hängt das Verbotsschild für Durchgangsverkehr ab 12t  auf der B10 zwischen dem Verkehrsknoten mit der B3 bei Karlsruhe-Durlach und dem Verkehrsknoten mit der B293 in  Pfinztal-Berghausen und auf der B293 zwischen dem Verkehrsknoten mit der B10 in Pfinztal-Berghausen und Bretten. Nach der Veröffentlichung der neuen Rechtsgrundlage mit Durchfahrtsverbot ab 7,5 t im Bundesgesetzblatt im ersten Quartal 2020 wird das Landesverkehrsministerium die Prüfung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe veranlassen. Saebel: „Ich hoffe, dass die nachgewiesen extreme Lärmbelastung in Pfinztal dann zu solch einem LKW-Verbot ab 7,5t führt. Die gesetzliche Grundlage dafür ist nun geschaffen und ich setze auf eine rasche Überprüfung im Regierungspräsidium Karlsruhe.“

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