Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grüne Finanzpolitikerin Barbara Saebel teilt mit, dass die Landesregierung gerade ein spezielles 500 Mio. € Hilfsprogramm für die Gastronomie und weitere besonders stark betroffene Branchen erstellt: „Die Große Koalition hat sich bislang noch nicht auf entsprechendes Corona-Bundesprogramm für die Gastronomie einigen können. Deshalb wollen wir hier als Land in die Bresche springen.“ Das Programm werde besonders auch auf die Bedürfnisse der kleinen Betriebe abzielen.

Eine gestern auf Bundesebene beschlossene befristete Mehrwertsteuerabsenkung sichere während der Schließung jedoch die Zahlungsfähigkeit längst nicht, so Saebel: „Wir Grüne fordern schon länger Reformen bei der Mehrwertsteuer. Einfache Absenkungen des Steuersatzes für einzelne Branchen sind da aber nicht der richtige Weg. Den Vorschlag der Koalition im Bund, die Mehrwertsteuer auf Speisen für einen befristeten Zeitraum von 19 auf 7 Prozent zu senken, unterstützen wir aber als Hilfsmaßnahme in der Krise.“ Allerdings reiche das in der aktuellen Schließzeit noch nicht, weil die Gaststätten derzeit keinen oder über Außer Haus Verkauf nur sehr geringen Umsatz haben. Auch die prekäre Situation der Hotels, die keine Touristen beherbergen dürfen, mache Saebel Sorgen.