Grüner Arbeitskreis Europa des Landtags setzt sich für praktikable Pendlerregelung ein

Saebel: „Wer hier arbeiten soll, muss auch einkaufen dürfen!“

Ettlingen/Stuttgart. Der Arbeitskreis Europa der Grünen im Landtag hat sich mit einem Brief an Gesundheitsminister Lucha für eine praktikable Regelung für Elsässer und Schweitzer Pendler eingesetzt. Die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel ist Mitinitiatorin des Schreibens und setzt sich auch im Oberrheinrat für gute Beziehungen ein, insbesondere zum französischen Nachbarn. Momentan benötigen die elsässischen Pendler nicht nur eine Pendlerbescheinigung, diese muss auch an der Grenze gründlich kontrolliert werden. So kommt es bei der Einreise zu unzumutbar langen Wartezeiten und hat einen hohen bürokratischen Erfüllungsaufwand bei Bundes- und Landesbehörden zur Folge. Zudem ist der Einkauf der Pendler auf deutscher Seite untersagt und wird mit Bußgeldern geahndet. Kritisiert von den Grünen wird auch die Unterschiedlichkeit der Regelung im Vergleich zum Saarland und Rheinland-Pfalz. Aufgrund der Rücknahme der Reisewarnung durch das Robert-Koch-Institut sei der Sonderstatus der Grenzgänger aus Grand Est zu streichen, fordern die Grünen PolitikerInnen. Saebel: „Wir dürfen das gute Verhältnis zu unseren Nachbarn in der Corona-Krise nicht aufs Spiel setzen. Es müssen jetzt praktikable Regelungen her, sonst droht spätestens beim Anlaufen des Rastatter Daimler-Werkes ein Chaos an der Grenze. Wer hier arbeiten soll, muss auch einkaufen dürfen!“

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