Saebel: „Wer hier arbeiten soll, muss auch einkaufen dürfen!“
Ettlingen/Stuttgart. Der Arbeitskreis Europa der Grünen im Landtag hat sich mit einem Brief an Gesundheitsminister Lucha für eine praktikable Regelung für Elsässer und Schweitzer Pendler eingesetzt. Die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel ist Mitinitiatorin des Schreibens und setzt sich auch im Oberrheinrat für gute Beziehungen ein, insbesondere zum französischen Nachbarn. Momentan benötigen die elsässischen Pendler nicht nur eine Pendlerbescheinigung, diese muss auch an der Grenze gründlich kontrolliert werden. So kommt es bei der Einreise zu unzumutbar langen Wartezeiten und hat einen hohen bürokratischen Erfüllungsaufwand bei Bundes- und Landesbehörden zur Folge. Zudem ist der Einkauf der Pendler auf deutscher Seite untersagt und wird mit Bußgeldern geahndet. Kritisiert von den Grünen wird auch die Unterschiedlichkeit der Regelung im Vergleich zum Saarland und Rheinland-Pfalz. Aufgrund der Rücknahme der Reisewarnung durch das Robert-Koch-Institut sei der Sonderstatus der Grenzgänger aus Grand Est zu streichen, fordern die Grünen PolitikerInnen. Saebel: „Wir dürfen das gute Verhältnis zu unseren Nachbarn in der Corona-Krise nicht aufs Spiel setzen. Es müssen jetzt praktikable Regelungen her, sonst droht spätestens beim Anlaufen des Rastatter Daimler-Werkes ein Chaos an der Grenze. Wer hier arbeiten soll, muss auch einkaufen dürfen!“
Verwandte Artikel
A8 bei Mutschelbach: Lärmschutzwände geschlossen
Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr hat Lärmschutzrichtlinien auf der Agenda Karlsbad/Stuttgart. Einen kleinen Erfolg können die beiden Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) bei der Lärmsituation an der A8…
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Landtagsabgeordnete machen Druck wegen verzögerten Corona-Bundeshilfen für Hotellerie und Gastronomie
Briefe an Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusministerium des Landes sowie Bundeswirtschaftsminister Altmeier Ettlingen/Stuttgart/Berlin. In Briefen ans Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusministerium des Landes sowie an Bundeswirtschaftsminister Altmeier macht die Grünen-Abgeordnete Barbara Saebel…
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Online-Diskussion zur Zukunft der Mobilität mit Barbara Saebel MdL und Thomas Hentschel MdL
Zu einem Online-Vortrag mit Diskussion lädt die Ettlinger Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel am Dienstag, den 12. Januar um 19 Uhr zum Thema „Zukunft der Mobilität“ mit ihrem Rastatter Kollegen Thomas…
Weiterlesen »