Ettlingen/Karlsbad/Stuttgart. Fast sechs Mio. € fließen auch in diesem Jahr aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes nach Ettlingen und Karlsbad, teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Saebel: „Mit dem kommunalen Sanierungsfonds sorgt die Landesregierung dafür, dass die Kommunen weiter ihren Sanierungsstau abbauen können.“ Neumann-Martin ergänzt: „Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Das Land Baden-Württemberg unterstützt mit dem Sanierungsfonds die Kommunen deshalb weiter dabei, bestehende Schule zu sanieren. “ Zuvor hatte das Land nur Zuschüsse zu Neu- und Umbauten von Schulen gefördert, ergänzten die beiden Abgeordneten.

In der Grund- und Werkrealschule der Schillerschule beträgt die Förderung 438.000 € für die Erneuerung der Elektrik und die Sanierung der Klassen- und Fachräume. Im Schulzentrum Ettlingen schießt das Land 124.000€ zu für die WC-Sanierung mit Barrierefreiheit. Und im SBBZ in Karlsbad-Langesteinbach wird die Sanierung der Ludwig-Guttman-Förderschule mit 5, 391 Mio. € gefördert. Hier geht es neben der Erneuerung der WC‘s auch um Klimaschutz: Fassade und Fenster, Elektrotechnische Installationen, Beleuchtung, Wasser- und Abwasserversorgung bis hin zur Wärmeversorgung werden saniert.

Im Jahr 2019 unterstützt das Land BW die kommunalen Schulträger bei der Sanierung von Schulgebäuden insgesamt mit Fördermitteln i.H. von 304,61 Mio. Euro. Damit können 341 Sanierungsmaßnahmen gefördert werden.

Hintergrundinfo:

• Zum Kommunalen Sanierungsfonds des Landes:

Das Land beteiligt sich in den Jahren 2017 bis 2019 i.H. von 10% der Tilgungsverpflichtung nach der VO zu § 18 LHO an den Sanierungslasten der Kommunen mit insgesamt rd. 595,6 Mio. Euro. Gemäß der Entscheidung der Kommunalen Landesverbände sollen vom Gesamtvolumen 80% für die Sanierung von Schulen und 20% für die Sanierung von Brücken verwendet werden. In diesem Jahr wurden 369 Anträge gestellt, 22 wurden abgelehnt und 6 waren noch nicht entscheidungsreif. Im Vorjahr 2018 hatte das Land 208 Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt 171,81 Mio. Euro bezuschusst.

• Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes:

Daneben hatte der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG II) Mittel für die Förderung von Schulsanierungen von finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Die Bundesförderung von einmalig 251 Mio. Euro wurde im Antragsjahr 2018 ausgeschöpft, nachdem 289 Anträge mit einem Förderbedarf von 264 Mio. Euro eingegangen waren. Es wurden 269 Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt 251,195 Mio. Euro gefördert.