Änderungsanträge der Regierungsfraktionen – Land soll sich u.a. an der Finanzierung von Berufseinstiegsbegleitern und einem lückenlosen Radwegenetz beteiligen

Saebel MdL: „Landtagsabgeordnete greifen Wünsche aus den Kommunen auf.“

Ettlingen/Stuttgart – Leistungsschwachen Jugendlichen einen individuell begleiteten Übergang von der Schule in den Beruf zu ermöglichen, ist Ziel eines von der GRÜNEN und CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eingebrachten Änderungsantrages zum Doppelhaushalt des Landes. Die Landtagsabgeordnete für Ettlingen, Barbara Saebel begrüßt den gemeinsamen Vorstoß der Fraktionen in dieser Sache: „Der Übergang von Schule ins Berufsleben stellt eine große Herausforderung für junge Menschen dar und muss, wenn Bedarf besteht, entsprechend unterstützend begleitet werden.“ Die GRÜNEN im Gemeinderat von Ettlingen hatten sich in der Frage einer möglichen Kostenbeteiligung des Landes an die Abgeordnete Saebel gewandt.

Mit den jetzt im Landtag für diesen Zweck beantragten Finanzmitteln in Höhe von 1,3 Millionen für 2020 und 2,6 Millionen für 2021 soll ein Teil der im letzten Schuljahr weggefallenen Bundesförderung kompensiert werden. Die Hälfte der Kosten für Berufseinstiegsbegleiter werden von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Die andere Hälfte soll nun zur Hälfte vom Land Baden-Württemberg und zur Hälfte von den Kommunen bezahlt werden. „Eine faire Verteilung“, findet Saebel, die am Ende den kommunalen Kassen genauso entgegen komme, wie den dadurch unterstützten Jugendlichen.

Eine weitere Unterstützung der Kommunen wurde im Bereich der Fahrrad-Mobilität beantragt: Elf Millionen Euro sollen zusätzlich zu den bisherigen Mitteln bereitgestellt werden, um den Radverkehr in Baden-Württemberg zu fördern. Die Abgeordnete Saebel hofft: „Auf gut ausgebauten Wegen möglichst lückenlos mit dem Fahrrad von A nach B gelangen zu können, soll immer mehr Menschen überzeugen, wo immer möglich das umweltfreundlichste aller Verkehrsmittel zu nutzen.“

Die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan des Landes sind Teil des Haushaltsverfahrens im Landtag. Formale Gültigkeit erhalten sie durch Beschluss des Haushaltsplanes in der Plenardebatte Mitte Dezember. Barbara Saebel MdL betont, dass diese beispielhaft ausgewählten Änderungsanträge zeigen, wie die Landtagsabgeordneten die Bedarfe der Kommunen im gesamten Land im Blick haben: „Nachhaltige Mobilität und soziale Hilfen sind Bestandteil jeder der zur Zeit stattfindenden kommunalen Haushaltsberatungen.“

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