Auftakt ins politische Jahr

 

Traditionell beginnt das politische Halbjahr im Januar und September mit einer Fraktionsklausur. Dabei beschäftigen wir uns in drei Tagen intensiv mit unterschiedlichen Themen der Landespolitik und legen unsere inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Zeit fest. Diesmal gingen wir hierfür nach Bad Boll im Landkreis Göppingen, das für seine evangelische Akademie weit bekannt ist.

Zukunftsfähiges und bezahlbares Wohnen und Bauen

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr als der leergefegte Wohnungsmarkt, daher war es uns bei der Klausur ein zentrales Anliegen Wege zu finden, wie Bauen und Wohnen besser geplant und gefördert werden kann. Im Mittelpunkt steht für uns GRÜNE, dass auch Menschen mit kleinem Beutel bezahlbare Wohnungen finden. Daher werden wir als Land massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren: 2018/19 werden dafür allein 180 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Zudem wollen die Landtagsgrünen privates Kapital durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für sozialen Wohnbau mobilisieren.

Damit Wohnen und Bauen zukunftsfähig sind, darf es nicht auf Kosten von Natur und Umwelt erfolgen. Daher wollen wir die Verwendung mit ökologisch nachhaltigen Baustoffen wie Holz oder Recyclingbeton stärken und mehr umweltfreundliche Wärme in die Wohnungen bringen. Wir treten dafür ein, dass die Städte und Gemeinden Wärmepläne aufstellen, um Wärmenetze für den Bedarf vor Ort zu erstellen. Eine intelligente Bedarfs- und Verbrauchsplanung spart langfristig Geld bei den Nebenkosten und schont die Umwelt.

Um den Klimaschutz bei der Energieerzeugung voranzubringen, setzen wir GRÜNE auf eine Solaroffensive. Unser Ziel ist es, den Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden bis 2025 auf eine Fläche von 170 000 Quadratmeter im Vergleich zu den bisherigen Regierungsplänen zu verdoppeln. Da es heimische Unternehmen sind, die Photovoltaik montieren, wäre dieser Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ein kleines Wirtschaftsprogramm, das zahlreiche Arbeitsplätze schafft.  Durch digitale Erleichterung der Baugenehmigungsverfahren (eGovernment) wollen wir die Bearbeitungszeit bei gesteigerter Transparenz verkürzen. In dem wir das mehrgeschossige Bauen und Aufstocken erleichtern, möchte wir trotz einem Mehr an nutzbarem Raum für Wohnen und Gewerbe den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg nicht weiter ansteigen lassen.

Die Nachbarschaft als bunter Lebensraum

Darüber hinaus wollen wir das Miteinander und die Lebensqualität in den Nachbarschaften stärken.  Menschen unterschiedlichster Herkunft, sozialer Schicht, Altersstruktur, mit und ohne Behinderung sollen hier miteinander leben – und hier auch alt werden können. Entsprechend müsse das Viertel gestaltet werden. Stichworte sind etwa Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstrukturen, barrierefreier Wohnraum, Kitas oder gute Anbindung an Bus und Bahn.

Umweltfreundlicher Verkehr und Naturschutz:

Mobilitätsgarantie für 2025: Ein Bus pro Stunde

Besonderes Gewicht erhielt bei der Klausur natürlich auch die Frage nach der Mobilität von morgen. „Das Fahrrad ist 200 Jahre alt, hat aber langfristig mehr Zukunft als der Dieselmotor“ – mit diesem Satz zeigt sich bereits, dass das Fahrrad als Transportmittel und Sportgerät noch lange nicht ausgedient hat.  Daneben wollen wir den Elektroantrieb auf den Straßen stärken – ob bei Auto oder in den Bussen. Natürlich möchten wir, dass ein verlässlicher Nahverkehr in ganz Baden-Württemberg als echte Alternative im ganzen Land zur Verfügung steht. Mit einer Mobilitätsgarantie wollen wir ab dem Jahr 2025 garantieren, dass die Bürgerinnen und Bürger, egal wo sie in Baden-Württemberg wohnen, mindestens einmal pro Stunde in jedem Ort mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgt werden.  Damit dies besser möglich wird, setzen wir uns für den Ausbau des zweigleisigen Schienenverkehres und der Elektrifizierung ein damit die bestehenden Nadelöhre im Schienenverkehr abgeschafft werden.

Überdies müssten Moore bei der Landnutzung unter besonderen Schutz gestellt werden. Moore binden Treibhausgase. Sie sind eine Art natürlicher Klimaschützer. Deshalb steht die Renaturierung trockengelegter Moore an erster Stelle. Innerhalb des Sonderprogramms zur Biodiversität sollen weitere Maßnahmen zum Schutz der Moore finanziert werden.

Datenschutz als Standortvorteil

Eine wichtige politische Gestaltungaufgabe sieht die Fraktion auch im Bereich Digitalisierung und Datenschutz. Schließlich ist in unserem Informationszeitalter der Dreiklang aus Datensicherheit, Datenschutz und einem selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Daten wichtiger denn je. Unser GRÜNES Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Bei neuen Eingriffsmaßnahmen für Sicherheitsbehörden werden wir genau hinschauen, ob sie erforderlich sind. In dieser Balance könne Vertrauen in digitale Anwendungen und Dienstleistungen hergestellt werden.

Zusätzlich planen wir eine umfassende Transparenzgesetzgebung geplant.  Wir wollen Behördendaten öffnen und die Verwaltungskultur der geschlossenen Türen aufbrechen. Dazu werden wir das Landesinformationsfreiheitsgesetz evaluieren und zügig ein fortschrittliches Open-Data-Gesetz für Baden-Württemberg auf den Weg bringen.

Auch streben wir an, alle wichtigen Landesgesetze zügig an die EU-Datenschutzgrundverordnung mit ihren Verbesserungen im Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen anzupassen. Deshalb ist es für uns unabdingbar, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Landesbehörde wird. Im Haushalt 18/19 haben wir diesbezüglich eine personelle Aufstockung durchgesetzt – ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Datenschutzes.

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