Grün-Schwarz setzt Eckpunkte für Doppelhaushalt

Barbara Saebel: „GRÜNE machen das Land mit Investitionen in Bildungsqualität, Naturschutz und umweltfreundlichen Verkehr fit für die Zukunft.“

Stuttgart/Ettlingen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich auf die Schwerpunkte des kommenden Doppelhaushalts verständigt. „Damit werden die Weichen für die Landespolitik der nächsten zwei Jahre gestellt“, hebt die Ettlinger Abgeordnete Barbara Saebel die Wichtigkeit der Vereinbarungen hervor. Den Fokus legt grün-schwarz dabei auf Bildung, Sicherheit und Umweltschutz. „Konkret heißt das: Mehr Lehrer in den Klassenzimmern, mehr Polizisten auf Streife und mehr Gelder für den Erhalt unserer Natur“, so Saebel. Ziel sei es vor allem, das Land fit für die Zukunft zu machen. Die Maßnahmen gehen dabei von der Förderung des Breitbandausbaus und von Start-Up Unternehmen bis hin zu Investitionen in bessere Bildungsqualität. Selbstverständlich legt das grün-geführte Baden-Württemberg ein besonderes Augenmerk auf den Schutz und Erhalt der Umwelt im Land. So werden die Gelder für den Naturschutz um acht Millionen Euro erhöht, um die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft im Südwesten zu bewahren. Hierzu gehöre auch eine umweltfreundliche Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur. Über 20 Millionen Euro werden daher für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs bei Bussen und auf der Schiene bereitgestellt. Zusätzlich wird der Ausbau von Radschnellwegen weiter vorangebracht. Als Mitglied des Finanzausschusses betont Barbara Saebel, wie wichtig es sei, dass auch die Haushaltführung nachhaltig ausgerichtet ist: „Die Schulden von heute schränken die gesellschaftlichen Gestaltungsspielräume für die Zukunft ein. Daher freut es mich, dass wir im kommenden Doppelhaushalt 600 Millionen Euro einsparen und ohne Steuererhöhungen mindestens 200 Millionen Euro der Landesschulden am Kreditmarkt tilgen werden.“

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