Finanzausschuss befasst sich mit Ausgaben und Einsparungen durch Polizeireform

Stuttgart. Mit den Effizienzgewinnen und den reformbedingten Ausgaben durch die Polizeireform hat sich der Ausschuss für Finanzen in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Mai 2017, befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, habe die Landesregierung dem Gremium einen entsprechenden Bericht vorgelegt.

Nach Angaben Stickelbergers muss die Landesregierung dem Finanzausschuss jährlich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche Effizienzgewinne durch die Reform in dem jeweiligen Jahr und seit Beginn der Reform erzielt worden seien und welche reformbedingten Ausgaben diesen gegenüberstehen. Bislang habe der Bericht jeweils bis zum Ende eines Jahres abgegeben werden müssen. In seiner Sitzung hat der Ausschuss nun beschlossen, die Abgabefrist für den Bericht zu ändern. Beginnend ab dem Jahr 2018 müsse die Regierung den Bericht künftig bis zum 30. Juni eines jeden Jahres vorlegen.  

Dem Bericht für das vergangene Jahr zufolge ergaben sich für das Jahr 2016 Minderbedarfe bzw. Einnahmen in Höhe von rund 4,25 Millionen Euro. Dem gegenüber hätten Ausgaben in Höhe von rund 25 Millionen Euro gestanden. Für die Jahre 2013 bis 2016 ergäben sich Minderbedarfe bzw. Einnahmen in Höhe von insgesamt 20,46 Millionen Euro. Die Ausgaben beliefen sich für den gleichen Zeitraum auf rund 74,29 Millionen Euro, führte Rainer Stickelberger aus.

Im Bereich Fahrzeugunterhalt seien bislang 80 Leasingfahrzeuge im Polizeifuhrpark mit Leasingkosten in Höhe von 363.000 Euro pro Jahr eingespart worden. Durch die Reform hätten außerdem bisher 16 Mietverhältnisse beendet und die als Investorenmaßnahmen geplanten Neubauten für die Polizeidirektionen Emmendingen und Ravensburg aufgegeben werden können. Dies ergebe für das Jahr 2016 Einsparungen in Höhe von 3,89 Millionen Euro, so Stickelberger.

Für reformbedingte Anpassungsmaßnahmen in bestehenden Polizeigebäuden und für Neubauten seien 2016 im Bereich der 12 Regionalpräsidien, des Sonderpräsidiums Einsatz, des Sonderpräsidiums Technik, Logistik und Service der Polizei, des Landeskriminalamts und der Hochschule für Polizei Baumittel in Höhe von 16,3 Millionen Euro ausgegeben worden. Im Zuge der Reform seien bisher 13 neue Mietverhältnisse abgeschlossen worden. Die Ausgaben hierfür beliefen sich für das Jahr 2016 auf rund 4,3 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende.  

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