Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt Schwerpunkte der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. Januar 2018, mit dem Botschafter der Republik Bulgarien, Radi Naidenov, die Schwerpunkte der bulgarischen Ratspräsidentschaft erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt, Westlicher Balkan, Digitalisierung sowie Stabilität und Sicherheit in Europa – das sind die Themen, die im Rahmen der Ratspräsidentschaft Bulgariens eine große Rolle spielen werden“, informierte Stächele.

Der Botschafter der Republik Bulgarien in Deutschland, Radi Naidenov, habe die Mitglieder des Gremiums über die zentralen Anliegen des bulgarischen Ratsvorsitzes informiert. Zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2007 übernehme Bulgarien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte Ratspräsidentschaft.

„Einigkeit macht stark“ laute das Motto der bulgarischen Präsidentschaft. Bulgarien habe sich ganz bewusst für seinen nationalen Leitspruch entschieden. Damit stelle die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft den Gedanken der Gemeinschaft – ein grundlegender Wert der EU – in den Mittelpunkt ihres politischen Programms, berichtete Stächele.

Bulgarien wolle während seiner Ratspräsidentschaft die Europäische Union weiterentwickeln. Die Schwerpunkte sollen dabei auf den Themen Zukunft Europas und junge Menschen, ein Europa der wirtschaftlichen und sozialen Annäherung und des Zusammenhalts, der Westliche Balkan – europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer, Sicherheit und Stabilität in einem starken und geeinten Europa sowie digitale Wirtschaft und zukunftsgerechte Kompetenzen liegen, gab Stächele die Ausführungen des Botschafters wieder.

„Baden-Württemberg engagiert sich intensiv in den Staaten des Westlichen Balkans. Über die EU-Donaustrategie sowie über gemischte Regierungskommissionen ist das Land eng mit dem Donauraum verbunden“, ergänzte der Ausschussvorsitzende Stächele. „Die wirtschaftliche Entwicklung des Donauraums ist für uns von vitalem Interesse. In dieser Region bietet sich für baden-württembergische Unternehmen ein großes Marktpotenzial, das bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist.“

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