Josef Frey neues baden-württembergisches Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Stuttgart/Straßburg. Vom 19. bis 21. Oktober 2016 findet in Straßburg die 31. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) statt. Baden-Württemberg benannte für die neue Mandatsperiode des KGRE von 2016 bis 2020 den Landtagsabgeordneten Josef Frey (GRÜNE). „Es ist eine große Ehre für mich, dem Kongress der kommunalen und regionalen Politiker des Europarats für die nächsten vier Jahre angehören zu dürfen“, äußerte Frey am Rande der Sitzung in Straßburg.

Bei der Plenarsitzung in Straßburg hätten sich die regionalen Politiker des KGRE im Rahmen einer Aussprache mit der Europäischen Sozialcharta befasst, so Frey. Der neue baden-württembergische Delegierte gab im Rahmen eines Redebeitrags seiner Hoffnung Ausdruck, dass Deutschland die revidierte Europäische Sozialcharta in absehbarer Zeit  ratifizieren werde. „In Baden-Württemberg werden bereits heute viele Maßnahmen unternommen, um den Geist der Europäischen Sozialcharta mit Leben zu füllen“, sagte Frey.

Mitglieder der deutschen Delegation, zu der auch der baden-württembergische Vertreter im Kongress zählte, hätten die Plenarsitzung weiterhin dazu genutzt, sich mit Bürgermeistern der kurdischen Gebiete in der Türkei auszutauschen. Die deutschen Delegierten hätten sich dabei über die Situation kurdischer Kommunalpolitiker in der Türkei nach dem Putschversuch informiert. Weiterhin habe man mit den kurdischen Bürgermeistern erörtert, wie deutsche Kommunen und Regionen syrische Flüchtlinge in der Region mit aktiver Hilfe unterstützen könnten.

„Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist eine einmalige Plattform für europäische Kommunal- und Regionalpolitiker, um sich über Fragen der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf kommunaler und regionaler Ebene auszutauschen“, so Frey.

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