Bedenken gegen Elektronische Europäische Dienstleistungskarte und Notifizierungsrichtlinie

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. Februar 2017, unter anderem aktuelle europapolitische Themen beraten. „Die von der Europäischen Kommission geplante Elektronische Europäische Dienstleistungskarte wird vom Ausschuss kritisch gesehen.“ Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit.

Erörtert worden seien im Ausschuss Vorschläge der Europäischen Kommission zur Novellierung des Notifizierungsverfahrens bei der Erbringung von Dienstleistungen sowie zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte. In einer Beschlus-sempfehlung habe der Ausschuss Bedenken geäußert, dass Vorschläge der Eu-ropäischen Kommission zur Schaffung einer elektronischen Dienstleistungskarte zu weit in die Kompetenzen des Landes eingreifen würden. „Die Ausstellung einer elektronischen Dienstleistungskarte durch das Herkunftsland könnte verhindern, dass die nationalen Anforderungen des Erbringungsstaates gewährleistet werden. Nationale Anforderungen für reglementierte Berufe dürfen durch den Vorschlag nicht ausgehöhlt werden“, erläuterte Stächele.

Im Rahmen der Diskussion zu aktuellen europapolitischen Themen seien Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Bankenregulierung, ein europäischer Verteidigungs-Aktionsplan sowie das Energiepaket „Saubere Energie für alle Europäer“ der Kommission teilweise kontrovers diskutiert worden, informierte Stächele.

Des Weiteren habe sich der Europaausschuss mit den Schwerpunkten der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft befasst. Stächele berichtete, dass ein zentraler Schwerpunkt die Migrationspolitik bilde. Malta strebe dabei an, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu straffen und zu stärken. Überdies solle die Dublin-Verordnung überarbeitet werden, um eine gerechtere Verteilung des Migrationsaufkommens zu erreichen. „Trotz der Widerstände bei einigen Mitgliedstaaten darf hier nicht locker gelassen werden“, betonte Willi Stächele. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Europa Lösungen gerade auch zu den großen Herausforderungen findet.“

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