Halbzeit Grün-Schwarz

 

Wir machen unser Land fit für die Zukunft und die kommenden Generationen.

Die grün-geführte Landesregierung legt den fünften Haushalt in Folge ohne neue Schulden vor – das gab es in der Geschichte Baden-Württembergs noch nie. Wir werden sogar eine Milliarde Euro an Schulden abbauen. Auch eine so hohe Schuldentilgung gab es noch nie. Und wir verzichten auf Steuererhöhungen.

Wir Grüne wissen die Kommunen, Kreise und Städte als verlässliche Partner zu schätzen. Diese Wertschätzung bringt das Land zum Ausdruck. Seit 2011 sind die Leistungen des Landes an die Kommunen um fast 3 Milliarden angestiegen.

Und es gibt noch mehr gute Nachrichten für die Kommunen: Die Kommunen profitieren über den kommunalen Sanierungsfonds mit 10 Prozent an den Mehreinnahmen des Landes, die das Land zur Tilgung einsetzen muss. Damit unterstützen wir die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Schulen und ihres Straßennetzes. Ende Juli 2018 ist es uns nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden gelungen, ein umfangreiches Zukunftspaket für die Kommunen mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro zu schnüren. Dazu gehören unter anderem der uns besonders wichtige Pakt für Bildung und Betreuung mit 80 Millionen Euro.

Bei den Investitionen setzen wir in den kommenden beiden Jahre klare grüne Schwerpunkte – etwa:

  • die Stärkung des Umwelt- und Naturschutz und damit in den Schutz unserer Lebensgrundlagen, unter anderem mit einem Sonderprogramm Biodiversität zum Erhalt der Artenvielfalt. Insgesamt war noch nie so viel Geld für Natur- und Umweltschutz in einem Landeshaushalt wie im Doppelhaushalt 2018/19. Nachdem bereits in der letzten Legislaturperiode die Naturschutzmittel schrittweise von 30 auf 60 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden waren, ist unser Ziel, bis zum Ende der Legislatur 90 Millionen Euro im regulären Naturschutzhaushalt  einzustellen.
  • Erfolgsgeschichte Ökologischer Landbau in Baden-Württemberg: Wir haben den Ökolandbau gut unterstützt: Unter Grüner Führung hat sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche von 8% auf 12% gesteigert. Wir weisen 8 Bio-Musterregionen aus, um den Ökolandbau in BW entscheidend voranzubringen.
  • Investitionen in eine intelligente, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In die Sanierung der Landesstraßen und Brücken fließen 360 Millionen Euro – eine Rekordsumme.
  • Für die Wohnraumförderung gibt es im Doppelhaushalt eine halbe Milliarde – damit setzen wir insbesondere die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau fort.
  • Insgesamt nimmt das Land 325 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in die Hand. Hinzu kommen für den Doppelhaushalt 2018/2019 rund 210 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg.
  • Wir investieren besonders viel in die Bildung. Jeden fünften Euro gibt das Land für Bildung aus.
  • Bei der Inneren Sicherheit stärken wir die Polizei vor Ort mit 1500 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren. Unser Ziel ist klar: Baden-Württemberg soll weiterhin das sicherste Bundesland bleiben.

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