Barbara Saebel MdL setzt sich gegen Meldeplattform der AFD und für Lehrfreiheit ein: „Schule und Gesellschaft haben den Auftrag, sich mit demokratischen Werten auseinanderzusetzen“

 

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Debatte zu AFD-Meldeplattformen: „Denunziation ist ein Mittel totalitärer Staaten wie dem 3. Reich oder der DDR. Im heutigen Baden-Württemberg gilt jedoch das Grundgesetz mit Meinungs-, Kunst-, und Wissenschaftsfreiheit. Schule und Gesellschaft haben den Auftrag, sich mit demokratischen Werten auseinanderzusetzen. Der Beutelsbacher Konsens der politischen Bildung zielt darauf Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden. Es geht gerade nicht um ein Neutralitätsgebot der Lehrkraft, sondern um eine kontroverse Darstellung. Jeder Lehrer, der seinen Schülern sachlich aufzeigt, dass die AfD in Teilen ihrer Programmatik und in ihren Aussagen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, mit ihnen darüber diskutiert und ihnen so eine fundierte eigene Meinung ermöglicht, handelt im Sinne des Schulgesetzes und macht seine Schüler stark für unsere Demokratie.“ Es sei weder die Aufgabe der AFD noch anderer, Regelverstöße zu sammeln oder zu ahnden, so Saebel: „Das regionale Schulamt oder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind dafür die richtigen Ansprechpartner.“

 

 

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